Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese AGB gelten für die Nutzung von FlurfunkPro, einer Plattform für die Zusammenarbeit in Teams per Chat (nachfolgend „Dienst“), die der Anbieter als Software as a Service über das Internet bereitstellt – im Browser unter app.flurfunkpro.de sowie über die Apps für iOS, Android, macOS und Windows.
2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Bei der Registrierung gibt der Kunde seinen Firmennamen an und bestätigt, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Vertragspartner ist jeweils der Kunde, für den ein Workspace angelegt wird. Jeder Workspace ist ein eigener Vertrag mit eigenem Tarif und eigener Rechnung.

§ 2 Begriffe

• Workspace: der abgegrenzte Bereich eines Kunden mit seinen Mitgliedern, Channels, Nachrichten und Dateien.
• Owner: die Person, die einen Workspace für den Kunden anlegt oder verwaltet und für ihn Erklärungen abgibt (Tarifwahl, Zahlung, Kündigung, Löschung).
• Mitglied: eine Person mit Zugang zu einem Workspace; Gast: ein Mitglied mit eingeschränktem Zugang.
• Aktive Person: wer sich in einem Kalendermonat mindestens einmal in dem Workspace angemeldet oder ihn genutzt hat; Lesen genügt. Bots zählen nie.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich registriert, einen Workspace anlegt, diese AGB sowie den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 12) annimmt und der Anbieter den Zugang freischaltet. Der Anbieter speichert die angenommene Fassung und den Zeitpunkt.
2. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen zutreffen. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
3. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

§ 4 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter stellt den Dienst im jeweils aktuellen Funktionsumfang bereit, wie er in der Leistungs- und Preisübersicht und im gewählten Tarif beschrieben ist.
2. Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, wenn der vertragsgemäße Gebrauch dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Über wesentliche Änderungen informiert er rechtzeitig.
3. Der Dienst läuft auf Servern in der Europäischen Union. Datensicherungen erstellt der Anbieter täglich; sie dienen dem Wiederherstellen des gesamten Dienstes, nicht einzelner Workspaces oder Inhalte.
4. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Monatsmittel an, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die er nicht zu vertreten hat. Dies ist ein Zielwert, keine zugesicherte Eigenschaft; Gutschriften bei Unterschreitung sind nicht vereinbart.
5. Support erhält der Kunde per E-Mail an support@flurfunkpro.de an Werktagen von 9 bis 17 Uhr.
6. Die Apps werden über die App-Stores von Apple und Google bzw. die Website verteilt. Käufe und Tarifwechsel sind nur im Web möglich, nicht in den Apps.

§ 5 Tarife, Testphase, Free

1. Der Dienst wird in den Tarifen Free, Standard und Business angeboten. Umfang und Preise ergeben sich aus der Leistungs- und Preisübersicht in der bei Vertragsschluss bzw. Tarifwechsel gültigen Fassung.
2. Testphase: Jeder neue Workspace erhält 30 Tage den Tarif Business, ohne Angabe eines Zahlungsmittels. Wählt der Kunde bis zum Ende keinen bezahlten Tarif, wechselt der Workspace automatisch in den Tarif Free. Es entstehen keine Kosten.
3. Free ist kostenlos und begrenzt auf höchstens 10 Mitglieder (Gäste sind in Free nicht möglich), auf Nachrichten der letzten 90 Tage (ältere werden ausgeblendet, nicht gelöscht, und sind nach einem Wechsel in einen bezahlten Tarif wieder sichtbar) und auf 5 GB Speicher je Workspace. Hat ein Free-Workspace mehr als 10 Mitglieder, ist er schreibgeschützt, bis ein bezahlter Tarif gewählt ist oder höchstens 10 Mitglieder aktiv sind.
4. Ende ungenutzter Free-Workspaces: Der Vertrag über einen Free-Workspace läuft auf unbestimmte Zeit. Findet in einem Free-Workspace 12 Monate lang keinerlei Aktivität (Anmeldung oder Nachricht) statt, endet der Vertrag und der Workspace wird gelöscht. Der Anbieter kündigt das 30 Tage vor Ablauf der 12 Monate per E-Mail an den Owner an und erinnert 7 Tage vorher erneut. Jede Aktivität bis dahin macht die Kündigung gegenstandslos.
5. In den bezahlten Tarifen sind je bezahlter aktiver Person 5 Gäste kostenlos; darüber hinaus zählt jeder aktive Gast als aktive Person. Der Speicher ist ein gemeinsamer Pool des Workspace (Standard 10 GB, Business 20 GB je aktiver Person).
6. Funktionen nur im Tarif Business (u. a. Anmeldung über den Identitätsanbieter des Kunden, Passkey-Pflicht, Export des Audit-Protokolls, unbegrenzte Aufbewahrung des Audit-Protokolls) enden mit dem Wechsel in einen anderen Tarif; für die Anmeldung über den Identitätsanbieter gilt eine Übergangszeit von 30 Tagen.
7. Zusatzleistungen wie KI-Funktionen oder eine eigene Instanz werden gesondert vereinbart.

§ 6 Preise und Abrechnung

1. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden im EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren.
2. Abgerechnet wird je aktiver Person und Kalendermonat, monatlich im Nachhinein.
3. Eine Mindestmenge gibt es nicht: Ein Monat ohne aktive Person kostet nichts.
4. Zahlung online: Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal über den Zahlungsdienstleister Stripe. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus und stellt sie per E-Mail und im Kundenportal bereit. Der Kunde ist mit elektronischen Rechnungen einverstanden.
5. Zahlung auf Rechnung kann im Einzelfall vereinbart werden, etwa für öffentliche Auftraggeber. Dann gilt das in der Vereinbarung genannte Zahlungsziel.
6. Der Anbieter darf die Preise mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende ändern. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden zum selben Zeitpunkt kündigen; darauf weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung hin.

§ 7 Zahlungsverzug

1. Schlägt eine Zahlung fehl, versucht der Zahlungsdienstleister den Einzug erneut. Der Owner wird informiert.
2. Ist eine fällige Zahlung 7 Tage nach Fälligkeit nicht eingegangen, wird der Workspace schreibgeschützt; Lesen und Exportieren bleiben möglich.
3. Nach 14 Tagen wird der Zugang gesperrt; nur der Owner kann sich noch anmelden, um zu zahlen oder Daten zu exportieren.
4. Nach 60 Tagen darf der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen und den Workspace löschen. Er kündigt die Löschung 30 und 7 Tage vorher an.
5. Geht die Zahlung vorher ein, wird der Workspace sofort wieder freigeschaltet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Verzugszinsen nach § 288 BGB, bleiben unberührt.

§ 8 Laufzeit, Tarifwechsel, Kündigung

1. Der Vertrag über einen bezahlten Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden.
2. Ein Tarifwechsel wirkt zum Beginn des nächsten Kalendermonats; bis dahin gilt der bisherige Tarif. Der Owner erklärt ihn in der Abrechnungsseite des Dienstes.
3. Kündigungen erklärt der Owner im Kundenportal (Verwaltung → Abrechnung) oder in Textform an billing@flurfunkpro.de.
4. Mit Ende eines bezahlten Tarifs wechselt der Workspace in den Tarif Free; er wird nicht gelöscht. Eine kostenlose Verlängerung des bezahlten Tarifs gibt es nicht.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug nach § 7 Abs. 4 und bei schweren Verstößen gegen § 9.

§ 9 Pflichten des Kunden, zulässige Nutzung

1. Der Kunde ist für die Inhalte in seinem Workspace und für das Verhalten seiner Mitglieder verantwortlich. Er stellt sicher, dass seine Mitglieder diese AGB einhalten.
2. Unzulässig ist insbesondere, rechtswidrige Inhalte zu speichern oder zu verbreiten, insbesondere solche, die Rechte Dritter, das Strafrecht oder den Jugendschutz verletzen; Schadsoftware zu verbreiten oder den Dienst anzugreifen, zu überlasten oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen; den Dienst für unerwünschte Massennachrichten zu nutzen; den Dienst ohne Zustimmung des Anbieters Dritten als eigene Leistung anzubieten.
3. Bei einem begründeten Verdacht darf der Anbieter Inhalte sperren oder den Zugang vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr erforderlich ist, und informiert den Kunden.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn oder seine Mitglieder beruhen, sofern er diese zu vertreten hat.
5. Integrationen und Identitätsanbieter, die der Kunde selbst anbindet (etwa Webhooks, GitHub, Azure DevOps, Microsoft Entra ID), sind Dienste des Kunden; für sie und die dorthin übermittelten Daten ist er verantwortlich.

§ 10 Daten des Kunden, Export, Löschung

1. Alle Inhalte des Workspace bleiben im Rechtekreis des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur, um den Dienst zu erbringen, und verwendet sie nicht, um KI-Modelle zu trainieren.
2. Der Kunde kann seine Daten jederzeit in einem maschinenlesbaren Format (JSON) exportieren. Der Export eines Workspace enthält Nachrichten und Dateien der öffentlichen Channels; aus privaten Channels und Direktnachrichten enthält er nur Metadaten (Mitglieder, Zeitpunkte), weil der Dienst Inhalte privater Unterhaltungen auch Ownern nicht zugänglich macht. Jedes Mitglied kann seine eigenen Nachrichten selbst exportieren. Im Tarif Free umfasst der Export die letzten 90 Tage; ältere Nachrichten sind nach einem Wechsel in einen bezahlten Tarif wieder enthalten.
3. Der Owner kann den Workspace jederzeit löschen. Die Daten bleiben danach noch 14 Tage, im Tarif Business 30 Tage wiederherstellbar und werden dann endgültig gelöscht. In Datensicherungen bleiben sie höchstens rund 90 Tage, bis diese auslaufen.
4. Endet der Vertrag, ohne dass der Workspace in Free weiterläuft, löscht der Anbieter die Daten nach Ablauf der Fristen in Absatz 3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten für Rechnungsdaten bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Vergütung.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre.

§ 12 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

1. Für personenbezogene Daten in den Workspaces ist der Kunde Verantwortlicher; der Anbieter verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter nach dem Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde bei der Registrierung abschließt und der Bestandteil dieses Vertrags ist.
2. Für eigene Zwecke (Konto, Abrechnung, Website, Sicherheit) ist der Anbieter selbst Verantwortlicher; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 14 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund vorliegt, etwa eine Gesetzesänderung oder neue Funktionen. Er teilt Änderungen mindestens 6 Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit.
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; der Anbieter weist in der Mitteilung darauf hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Wirksamwerden kündigen.
3. Der Dienst fragt den Owner nach einer Änderung bei der nächsten Anmeldung nach seiner Zustimmung.

§ 15 Nutzungsrechte an den Apps

1. Apps. Für den Zugriff auf den Dienst stellt der Anbieter Client-Software bereit: die Apps für Windows (Installationspaket), macOS, iOS und Android sowie die Web-App, die der Browser beim Aufruf von app.flurfunkpro.de lädt (zusammen „Apps“). Die Apps dienen ausschließlich der Nutzung des Dienstes; ohne Zugang zum Dienst haben sie keine eigenständige Funktion.
2. Umfang. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Apps auf beliebig vielen Geräten zu installieren und bestimmungsgemäß zu nutzen, um auf seinen Workspace zuzugreifen. Seine Mitglieder dürfen die Apps im selben Umfang nutzen. Der Kunde darf das Installationspaket für Windows innerhalb seiner Organisation über eigene Softwareverteilung (z. B. Gruppenrichtlinien, Microsoft Intune) bereitstellen.
3. Einschränkungen. Über Abs. 2 hinaus darf der Kunde die Apps nicht vervielfältigen, bearbeiten, verbreiten, vermieten, verleihen oder Dritten außerhalb seiner Organisation zugänglich machen. Er darf die Apps nicht dekompilieren oder sonst in den Quellcode zurückübersetzen, soweit das Gesetz es nicht zwingend erlaubt (§ 69e UrhG). Die Rechte nach § 69d Abs. 2 und 3 UrhG (Sicherungskopie, Beobachten, Untersuchen und Testen) bleiben unberührt. Hinweise auf Urheberrechte, Marken und Lizenzen in den Apps dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
4. Bestandteile Dritter. Die Apps enthalten Software Dritter, darunter Open-Source-Software. Für diese Bestandteile gelten vorrangig die Lizenzbedingungen ihrer Rechteinhaber; diese AGB schränken die Rechte daraus nicht ein. Die Bestandteile und ihre Lizenztexte sind abrufbar in der Web-App unter app.flurfunkpro.de/licences (auch ohne Anmeldung), in den Apps unter Einstellungen › Über die App › Lizenzen und bei der Windows-App in der Datei THIRD-PARTY-NOTICES.txt im Installationsordner.
5. Aktualisierungen. Der Anbieter stellt Aktualisierungen der Apps über die App-Stores bzw. die Website bereit; für sie gilt dieser Paragraph ebenso. Der Kunde sorgt dafür, dass Aktualisierungen in angemessener Zeit installiert werden. Ältere Versionen kann der Anbieter aus Sicherheits- oder Kompatibilitätsgründen vom Dienst ausschließen.
6. App-Stores. Lädt der Kunde oder ein Mitglied eine App über den App Store von Apple oder über Google Play, gelten für den Bezug zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Stores. Für Apps aus dem App Store von Apple gelten für den Bezug und die Nutzung der App die Standardlizenzbedingungen von Apple („Licensed Application End User License Agreement“). Apple und Google sind nicht Vertragspartner dieser AGB und für die Apps, ihre Wartung und ihren Support nicht verantwortlich; soweit die Bedingungen des Stores für den Bezug und die Nutzung der App zwingend etwas anderes vorschreiben, gehen sie vor.
7. Mängel und Haftung. Die Apps sind Teil des Dienstes. Für Leistung, Mängel und Haftung gelten die Regelungen dieser AGB zum Dienst, insbesondere §§ 4 und 11.
8. Ende. Das Nutzungsrecht endet mit dem Vertrag, auf dem es beruht. Wechselt ein Workspace nach dem Ende eines bezahlten Tarifs in den Tarif Free (§ 8 Abs. 4), besteht der Vertrag und damit das Nutzungsrecht fort. Für Mitglieder, die auch Mitglied eines anderen Workspace sind, bleibt das Recht aus dem anderen Vertrag unberührt. Nach dem Ende entfernt der Kunde die Apps von den Geräten, die er verwaltet, soweit kein anderes Nutzungsrecht besteht.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Potsdam.
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.